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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Zwischen der Firma Andreas Hauck Industrietechnik

- im Folgenden „Anbieter“ –

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden Kunde 

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allge­meinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der An­bieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)  Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte aus dem Bereich der Spanntechnik, auswählen und diese über den Button „in
den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jeder­zeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt wer­den, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertrags­bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2)  Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangs­bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter ein­gegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer geson­derten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausge­wählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestä­tigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2)  Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht ver­fügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestäti­gung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zah­lungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des An­bieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1)  Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)  Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.  

(3)  Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst (UPS).  

(4)  Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)  Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung vornehmen. Für Neukunden erfolgt die Zahlung bei der ersten Be­stellung per Vorkasse. Bei Bestellungen aus dem Ausland erfolgt der Versand nur nach Zahlung per Vorkasse.

(2)  Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)  Die Zahlung des Kaufpreises ist entsprechend den in der Rechnung aufgeführten Zahlungsbedingungen fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4)  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendma­chung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)  Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleis­tungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 

(2)  Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wur­de.

§ 8 Haftung

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenom­men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardi­nalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Er­füllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den ver­tragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus ei­ner Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)  Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend ge­macht werden.

(4)  Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlas­sen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillie­ferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Andreas Hauck Industrietechnik

Gaildorfer Str. 29
70374 Stuttgart

Telefon 07151 / 9940993
Telefax 07151 / 9940998

E-Mail info@hauck-industrietechnik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teil­weise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise he­rausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nut­zungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmä­ßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. Nicht paketversand-fähige Sachen müssen per Spedition versendet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlun­gen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab­sendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)  Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Te-lemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nut­zungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Ab­wicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2)  Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3)  Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Da­tenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepu­blik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)  Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentli­chen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)  Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die ge­setzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte dar­stellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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